BGH, 12.01.2012 - VII ZR 76/11 - Beginn der Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs eines Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2012, Az.: VII ZR 76/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10126
Aktenzeichen: VII ZR 76/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.07.2008 - AZ: 401 O 133/01

OLG Hamburg - 03.03.2011 - AZ: 6 U 186/08

Fundstellen:

BGHZ 192, 190 - 197

BauR 2012, 840

BauR 2012, 5

BauR 2012, 643-646

BauR 2013, 853-854

EBE/BGH 2012, 52-54

GuT 2012, 57

IBR 2012, 140

JurBüro 2012, 329-330

MDR 2012, 341

NJW 2012, 1137-1139

NJW 2012, 6

NJW-Spezial 2012, 141

NZBau 2012, 157-159

WM 2012, 1884-1886

ZfBR 2012, 243-245

Amtlicher Leitsatz:

VOB/B (1998) § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1, § 13 Nr. 4; BGB § 638 Abs. 1 a.F.

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 42.166 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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