BGH, 12.01.2012 - VII ZB 25/11 - Bestimmung eines Gläubigers als Rechtsnachfolger der früheren "Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: VII ZB 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10298
Aktenzeichen: VII ZB 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 15.02.2011 - AZ: 1 M 5324/10

LG Nürnberg - 15.04.2011 - AZ: 16 T 2969/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Entscheidung eines Einzelrichters unterliegt auf Rechtsbeschwerde hin der Aufhebung, wenn sie unter Verletzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters ergangen ist. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn ein Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht selbst hätte entscheiden dürfen, sondern das Verfahren nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der Kammer hätte übertragen müssen.

2.

Die "UniCredit Bank AG" ist mit der "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" identisch, sodass ihr als Gläubigerin keine neuen vollstreckbaren Ausfertigungen nach § 727 ZPO erteilt werden müssen. Es bedarf auch keiner Zustellung der die identitätswahrende Firmenänderung belegenden öffentlichen Urkunden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth -16. Zivilkammer - vom 15. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben, § 21 GKG.

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