BGH, 12.01.2012 - VII ZB 20/10 - Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung des Ehrensoldes eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: VII ZB 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10257
Aktenzeichen: VII ZB 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 12.11.2009 - AZ: 2 M 4605/09

LG Würzburg - 12.02.2010 - AZ: 9 T 2517/09

Rechtsgrundlagen:

§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 850e Nr. 2 ZPO

Art. 138 KWBG

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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