BGH, 12.01.2012 - StB 19/11 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: StB 19/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10043
Aktenzeichen: StB 19/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 12.12.2011 - AZ: 3 BGs 131/11

Fundstelle:

StV 2012, 419-420

Verfahrensgegenstand:

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unter "Verfügungen" im Sinn des § 305 Abs. 4 StPO sind auch im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen.

  2. 2.

    "Verhaftung" haben nur diejenigen Beschlüsse zum Gegenstand, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist; nicht mit der Beschwerde angreifbar sind dagegen Beschränkungen durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, die dem Untersuchungsgefangenen im Hinblick auf den Zweck der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO auferlegt werden und die sich lediglich auf die Art und Weise des Vollzugs erstrecken.

  3. 3.

    Mit § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO soll nicht ein von der nächsten Instanz zu bescheidendes neues Rechtsmittel eingeführt, sondern die Möglichkeit gegeben werden, eine weitere Überprüfung durch das nach § 126 StPO zuständige Gericht zu veranlassen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers am 12. Januar 2012 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2011 (3 BGs 131/11) wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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