BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10 - Erforderlichkeit des unmittelbaren Beginns mit der vertraglich vereinbarten Beförderung nach Erlangung des Besitzes am Transportgut für den Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10085
Aktenzeichen: I ZR 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 16.04.2010 - AZ: 39 O 183/08

OLG Düsseldorf - 17.11.2010 - AZ: I-18 U 85/10

Rechtsgrundlage:

§ 425 Abs. 1 HGB

Fundstellen:

DB 2012, 859

EBE/BGH 2012, 45-48

MDR 2012, 533-534

NJW-RR 2012, 364-368

TranspR 2012, 107-110

TranspR 2013, 42-44

VersR 2013, 251

VRS 2012, 346-353

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 425 Abs. 1

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HG-B bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Hauptforderung über einen Betrag von 3.432,74 € nebst Zinsen hinaus und hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten über einen Betrag von 359,50 € nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert.

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 57% und die Beklagte zu 43%.

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