BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11 - Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person bei Handeln eines ihrer Organe entgegen einer in einem Titel aufgegebenen Verpflichtung zur Unterlassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: I ZB 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10815
Aktenzeichen: I ZB 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.02.2011 - AZ: 15 O 389/09

KG Berlin - 24.05.2011 - AZ: 5 W 64/11

Rechtsgrundlage:

§ 890 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2012, 99

FoVo 2012, 119-120

GRUR 2012, 541-542 "Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren"

GRUR-Prax 2012, 177

GWR 2012, 159

MDR 2012, 429-430

Mitt. 2012, 197 "Ordnungsgeld"

NJ 2012, 4

NJW 2012, 8 "Titelschuldner in der Zwangsvollstreckung"

NJW-Spezial 2012, 176

NZG 2012, 320

VE 2012, 62-63

WM 2012, 414-415

ZAP 2012, 396

ZAP EN-Nr. 218/2012

ZIP 2012, 1431-1432

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 890

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2011 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit abgeändert, als zum Nachteil des Schuldners zu 2 ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist.

Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner zu 2 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Gläubigerin und die Schuldnerin zu 1 je zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Gläubigerin diejenigen des Schuldners zu 2 und die Schuldnerin zu 1 die Hälfte derjenigen der Gläubigerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Gläubigerin zur Last.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.

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