BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11 - Gläubigerbenachteiligung durch weitere Entrichtung der Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers einer GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2012, Az.: IX ZR 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10175
Aktenzeichen: IX ZR 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 24.11.2010 - AZ: 38 C 273/10

LG Bochum - 10.05.2011 - AZ: 9 S 251/10

Fundstellen:

BB 2012, 393

DB 2012, 340

DStR 2012, 762

EBE/BGH 2012, 51-52

EWiR 2012, 249

GmbHR 2012, 340-341

GmbH-StB 2012, 111

GWR 2012, 96

InsbürO 2012, 361

KSI 2012, 135-136

MDR 2012, 312

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 215

NWB 2012, 630-631

NWB direkt 2012, 178-179

NZG 2012, 234-235

NZI 2012, 246-247

NZI 2012, 5

schnellbrief 2012, 7

StuB 2012, 248

StX 2012, 206-207

VersR 2013, 242

WM 2012, 279-280

WuB 2012, 243-244

ZInsO 2012, 1131-1132

ZIP 2012, 285-286

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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