BGH, 12.01.2012 - IX ZR 59/11 - Schuldnerische Zuordnung einer Zahlung aus Sicht eines Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZR 59/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10054
Aktenzeichen: IX ZR 59/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 07.09.2010 - AZ: 3 O 6027/08

OLG München - 08.04.2011 - AZ: 5 U 4633/10

nachgehend:

BGH - 21.06.2012 - AZ: IX ZR 59/11

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 12. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 wird zugelassen, soweit die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in Höhe von 35.000 € abgewiesen worden ist. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 135.000 € bis zum 12. Januar 2012 und auf 35.000 € für die Zeit danach festgesetzt.

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