BGH, 12.01.2012 - IX ZB 211/10 - Nachweis der Rechtsnachfolge für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels auf Betreiben des Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZB 211/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10121
Aktenzeichen: IX ZB 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 23.04.2010 - AZ: 2 O 190/08

OLG Frankfurt am Main - 21.09.2010 - AZ: 26 W 24/10

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 1 AVAG

Art. 22 EuGVVO

Art. 45 Abs. 1 S. 1 EuGVVO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 12. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 45.217,30 € festgesetzt.

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