BGH, 12.01.2012 - 5 StR 462/11 - Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines fehlenden Verschuldens an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: 5 StR 462/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10110
Aktenzeichen: 5 StR 462/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 18.05.2011

Verfahrensgegenstand:

Computerbetrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Glaubhaftmachung der zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags vorgebrachten Tatsachen genügt die eigene Erklärung des Antragstellers nicht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Angeklagten S. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO).

Die Revision der Angeklagten L. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend berichtigt wird, dass die Angeklagte des Computerbetrugs in 34 Fällen, der Beihilfe zum Computerbetrug in fünf Fällen und der Beihilfe zum versuchten Computerbetrug in zwei Fällen schuldig ist.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.

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