BGH, 12.01.2012 - 4 StR 509/11 - Notwendigkeit der Mitteilung des Inhalts eines Protokolls in der Revisionsbegründung bei der Geltendmachung der Nichtverwertung eines in der Hauptverhandlung verlesenen Einsatzprotokolls der Feuerwehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: 4 StR 509/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10305
Aktenzeichen: 4 StR 509/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 07.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Brandstiftung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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