BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11 - Anfechtbarkeit richterlicher Beweisführung im Falle überspannter Anforderungen an die die zu einer Verurteilung erforderlichen Überzeugungsbildung; Kriterien zur Beurteilung von Indizwerten im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2012, Az.: 4 StR 499/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11036
Aktenzeichen: 4 StR 499/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 17.05.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 648-649

NStZ-RR 2012, 302

StraFo 2012, 146-147

StV 2013, 298-299

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Tatrichter darf Indizien nicht nur einzeln erörtern und auf ihren Beweiswert prüfen, sondern muss sich auch damit auseinandersetzen, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen jeweils zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung begründen können.

  2. 2.

    Der Spezialitätsgrundsatz schließt nicht aus, Umstände, die eine Straftat darstellen, auf die sich die Auslieferung nicht erstreckt, bei der Überzeugungsbildung hinsichtlich der Täterschaft der Auslieferungstat als Indiz zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Zwar darf ein Sachverhalt, der nicht zu der Auslieferungstat im Sinne des § 264 StPO gehört, nicht bei der Bestimmung der Strafhöhe zum Nachteil des Angeklagten Verwendung finden. Dies schließt jedoch nicht aus, den Strafrahmen eines festgestellten Qualifikationstatbestandes der Verurteilung wegen der Auslieferungstat auch dann zu Grunde zu legen, wenn diese Feststellungen mittels Beweiserhebungen zu einer verfahrensfremden Tat getroffen wurden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender als beisitzende Richter,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde.

  2. 2.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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