BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11 - Vergleichsabschluss hinsichtlich einer Schadenswiedergutmachung als Täter-Opfer-Ausgleich

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2012, Az.: 4 StR 290/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10508
Aktenzeichen: 4 StR 290/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 21.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 46a Nr. 1, 2 StGB

Fundstellen:

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 439-440

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Körperverletzung bewusst zusammenwirken.

  2. 2.

    Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung; vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt.

  3. 3.

    Sind durch eine Tat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschädigten jedenfalls eine Alternative des § 46 a StGB erfüllt sein, damit diese Vorschrift zur Anwendung gelangt.

  4. 4.

    Aus der Tatsache des Vergleichsschlusses allein folgt noch nicht, dass der Geschädigte die "Leistungen" des Angeklagten als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten F. , Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten C. , Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2010 in den Strafaussprüchen mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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