BGH, 12.01.2012 - 1 StR 373/11 - Antrag auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens allein zum Zweck der Prozessverschleppung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: 1 StR 373/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11322
Aktenzeichen: 1 StR 373/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 24.09.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 462-463

NStZ-RR 2014, 100

NStZ-RR 2014, 169

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1-

    Trägt Revisionsführer alternative Sachverhalte vor, entspricht die Rüge nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist unzulässig, denn mit ihr wird kein bestimmter Verfahrensverstoß behauptet.

  2. 2.

    Hat der Verteidiger den Beweisantrag gestellt, kommt es bei der Prüfung der Przessverschleppung darauf an, ob er die Nutzlosigkeit der beantragten Beweiserhebung sowie die damit verbundene Verfahrensverzögerung erkannt hat und er mit dem Antrag ausschließlich die Verzögerung des Verfahrensabschlusses bezweckt hat.

  3. 3.

    Einem in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Verteidiger kann und muss keine Gelegenheit zum Schlussvortrag gegeben werden.

  4. 4.

    Das Übergehen eines Besetzungseinwandes stellt lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO dar; eine solche Rüge kann aber nur dann Erfolg haben, wenn die Besetzung tatsächlich vorschriftswidrig war.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr