BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08 - Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: XII ZR 83/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10239
Aktenzeichen: XII ZR 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Freienwalde - 07.06.2007 - AZ: 60 F 135/03

AG Bad Freienwalde - 07.06.2007 - AZ: 60 F 137/04

OLG Brandenburg - 29.04.2008 - AZ: 10 UF 124/07

Fundstellen:

BGHZ 188, 50 - 71

FamRB 2011, 101

FamRB 2011, 102-103

FamRZ 2011, 454-460

FF 2011, 174

FK 2011, 78-80

FuR 2011, 3

FuR 2011, 295-299

JAmt 2011, 283-285

JurBüro 2011, 333

JuS 2011, 553

MDR 2011, 299-300

NJW 2011, 670-676

ZAP 2011, 234

ZAP EN-Nr. 150/2011

ZFE 2011, 187-189

ZFE 2011, 122

ZfF 2011, 182

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610

  1. a)

    Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

  2. b)

    Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

  3. c)

    Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.

  4. d)

    Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2008 insoweit aufgehoben, als darin über den Unterhalt der Kläger betreffend die Zeit ab Januar 2005 zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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