BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 6/10 - Berechtigung des Vermieters von öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Zweite Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: VIII ZR 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10590
Aktenzeichen: VIII ZR 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 24.06.2009 - AZ: 10 C 1453/08

LG Ravensburg - 23.12.2009 - AZ: 1 S 132/09

Fundstellen:

MietRB 2011, 273-274

NZM 2011, 478

WuM 2011, 112-113

ZMR 2011, 457-458

Hinweis:

Hinweis:Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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