BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 - Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter mit § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10189
Aktenzeichen: VIII ZR 296/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gütersloh - 05.12.2008 - AZ: 10 C 869/08

LG Bielefeld - 23.09.2009 - AZ: 22 S 46/09

Fundstellen:

BBB 2011, 61

JurBüro 2011, 333

MDR 2011, 214-215

MietRB 2011, 70

MK 2011, 58

NJ 2011, 9

NJ 2011, 212-213

NJW 2011, 6

NJW 2011, 843-844 "kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis"

NJW-Spezial 2011, 195

NWB 2011, 346

NWB direkt 2011, 112

NZM 2011, 242-243

RdW 2011, 348-349

V&S 2011, 10

WuM 2011, 108-110

ZAP 2011, 232

ZAP EN-Nr. 141/2011

ZGS 2011, 103

ZIP 2011, 5

ZMR 2011, 375-376

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungsund Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

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