BGH, 12.01.2011 - IX ZB 269/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde infolge fehlender Einlegung durch einen beim Bundesgerichthof zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: IX ZB 269/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10086
Aktenzeichen: IX ZB 269/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 12.05.2010 - AZ: 3 O 283/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde, die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist, ist unzulässig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 12. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die mit Schreiben des Beklagten an das Landgericht Osnabrück vom 23. Oktober 2010 eingelegte Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr