BGH, 12.01.2011 - IV ZR 230/09 - Fristgebundenheit der Ausschlagung eines Vermächtnisses; Entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S.v. §§ 2270, 2271 BGB; Wirksamkeit einer neuen, abweichenden Verfügung von Todes wegen des überlebenden Ehegatten bei Ausschlagung des ihm durch ein gemeinschaftliches Testament Zugewendeten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: IV ZR 230/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10191
Aktenzeichen: IV ZR 230/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 07.11.2007 - AZ: 4 O 672/06

OLG Karlsruhe - 04.11.2009 - AZ: 3 U 49/07 (09)

Fundstellen:

EE 2011, 59-61

ErbBstg 2011, 65-66

FamRZ 2011, 468-471

JuS 2011, 839

MDR 2011, 304-305

MittBayNot 2011, 313-316

NJ 2011, 5

NJW 2011, 1353-1355

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 200

NotBZ 2011, 170-171

NWB 2011, 600

NWB direkt 2011, 186

RENOpraxis 2011, 130

WM 2011, 708-711

ZAP 2011, 234

ZAP EN-Nr. 152/2011

ZErb 2011, 139-142

ZEV 2011, 6

ZEV 2011, 251-254

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1944, § 2180 Abs. 3, § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 2270 Abs. 1

  1. 1.

    Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.

  2. 2.

    Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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