BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08 - Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen einem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten; Aussagekraft eines hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit erstellten Gutachtens in Bezug auf die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Einschränkungen für die Tätigkeit als Viehhändler aufgrund eines Bandscheibenvorfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: IV ZR 190/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10087
Aktenzeichen: IV ZR 190/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 31.05.2007 - AZ: 2 O 403/00

OLG Koblenz - 11.07.2008 - AZ: 10 U 842/07

Fundstellen:

DS 2011, 211-212

GuG 2012, 186-187

IBR 2011, 248

KfZ-SV 2011, 31-32

NJW-RR 2011, 609-610 "Privatgutachten"

PA 2011, 67

r+s 2011, 450

r+s 2012, 279-280

VersR 2011, 552-553

VK 2011, 67

VRR 2011, 181-182

Redaktioneller Leitsatz:

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, darf das Gericht wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Juli 2008 zugelassen.

Das vorgenannte Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: bis 140.000 €

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