BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10 - Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: IV ZR 118/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10109
Aktenzeichen: IV ZR 118/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 21.07.2009 - AZ: 2 C 162/09

LG Karlsruhe - 30.04.2010 - AZ: 6 S 20/09

Rechtsgrundlagen:

§ 33 S. 1 VBLS

§ 35 Abs. 3 VBLS

§ 40 Abs. 1 VBLS

§ 40 Abs. 2 VBLS

§ 77 SGB VI

§ 89 Abs. 1 SGB VI

§ 264c SGB VI

Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

Art. 14 GG

Fundstellen:

FamRZ 2011, 640

NVwZ 2011, 636-639

NZA-RR 2011, 204-208

VersR 2011, 611-614

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

  2. 2.

    § 35 Abs. 3 VBLS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und hält insbesondere den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB stand.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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