BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10 - Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte bei gleichartiger Begehungsweise; Notwendige Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände von Einzeltaten oder von Einzelakten bei einer Serie gleichartiger Vermögensdelikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: GSSt 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10729
Aktenzeichen: GSSt 1/10
 

Fundstellen:

BGHSt 56, 109 - 121

AnwBl 2011, 156-158

AO-StB 2011, 274

DRiZ 2011, 329-332

JR 2011, 542-546

NJ 2011, 8-9 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 8-10

NJW 2011, 1687-1690

NJW-Spezial 2011, 185

NStZ 2011, 297-300

PStR 2011, 85

RÜ 2011, 241-242

StRR 2011, 191-192 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 337

wistra 2011, 2

wistra 2011, 232-235

ZAP 2011, 399

ZAP EN-Nr. 279/2011

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 243 Abs. 3 Satz 1, § 200 Abs. 1 Satz 1

In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Genüge getan, wenn dieser insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack, Becker und Dr. Ernemann, sowie
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Pfister, Dr. Raum, Dr. Brause, Prof. Dr. Fischer und Dr. Franke
am 12. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Genüge getan, wenn dieser insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.

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