BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10 - Begründungspflicht bei Annahme eines minder schweren Falls der besonders schweren Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: 5 StR 403/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10100
Aktenzeichen: 5 StR 403/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 26.04.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 141-142

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für den Wegfall der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB genügt nicht die bloße Bezugnahme auf die Erwägungen, die zur Annahme eines minder schweren Falls nach § 177 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB geführt haben.

  2. 2.

    Das Tatgericht muss sich vielmehr mit dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 StGB, der eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB nicht erfordert, und dem Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB auseinandersetzen.

  3. 3.

    Eine Entkräftung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz außergewöhnlichen Milderungsgesichtspunkten in Betracht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter Schaal als Vorsitzender,
Richterin Roggenbuck, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König, Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwältin ..., Staatsanwältin ... beim Bundesgerichtshof als Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Rechtsanwalt ...als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. April 2010 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision und die der Nebenklägerin hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen.

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