BGH, 12.01.2011 - 2 StR 642/10 - Anfechtung einer nach § 66 Strafgesetzbuch (StGB) a.F ergangenen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Änderung des § 66 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 2 StR 642/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10676
Aktenzeichen: 2 StR 642/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 12.08.2010

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Führt die Änderung der Vorschrift des § 66 StGB durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I. S. 2300) dazu, dass die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgericht nicht (mehr) vorliegen, kann das Revisionsgericht die Maßregel selbst entfallen lassen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Januar 2011
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354a StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. August 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten des Rechtsmittels je zur Hälfte zu tragen; die Staatskasse hat auch die Hälfte der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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