BGH, 12.01.2011 - 2 StR 433/10 - Vorsatz i.R.v. Betrugsdelikten bei Abschluss von Kfz-Versicherungen für Mietfahrzeuge innerhalb der Kategorie "Eigenverwendung" nach Beratung durch Versicherungsmitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 2 StR 433/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10701
Aktenzeichen: 2 StR 433/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 14.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 263 StGB

Fundstellen:

VRR 2011, 123

ZAP 2011, 669

ZAP EN-Nr. 436/2011

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Aufwendungen bei Vertragsschluss, die ohne diesen nicht entstanden wären, können einen Vermögensschaden im Sinne von § 263 StGB regelmäßig nicht zu begründen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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