BGH, 12.01.2010 - X ZR 139/05 - Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des Energieverbrauchs einer Gefriertruhe; Abdeckhaube einer Gefriertruhe als erfinderische Tätigkeit; Langer Zeitraum als ein verlässliches Beweisanzeichen (Hilfskriterium) für eine erfinderische Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2010, Az.: X ZR 139/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10583
Aktenzeichen: X ZR 139/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 20.04.2005 - AZ: 4 Ni 20/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

Art. 138 EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Verfahrensgegenstand:

Patentnichtigkeitssache

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Gegenstand eines Streitpatents fehlt die Patentfähigkeit, wenn er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, weil sich die Lehre des Patentanspruchs für den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 20. April 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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