BGH, 12.01.2010 - VIII ZR 21/09 - Fortgelten einer Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch nach dem Auslaufen der Wohnungsförderung und dem Wegfall der Preisbindung; Zulässigkeit einer Auslegung von individualrechtlichen Erklärungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: VIII ZR 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16671
Aktenzeichen: VIII ZR 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 16.05.2008 - AZ: 645 C 105/08

LG Hamburg - 18.12.2008 - AZ: 307 S 81/08

nachgehend:

BGH - 27.04.2010 - AZ: VIII ZR 21/09

Fundstelle:

WuM 2010, 430-431

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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