BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09 - Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch Beilegung der angefochtenen Entscheidung als Abschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: VIII ZB 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10298
Aktenzeichen: VIII ZB 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Syke - 10.02.2009 - AZ: 9 C 669/08

LG Verden - 13.08.2009 - AZ: 2 S 101/09

Fundstelle:

Info M 2010, 300

Redaktioneller Leitsatz:

Die gemäß § 519 Abs. 2 ZPO notwendige Angabe in der Berufungsschrift, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird, kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.385 EUR festgesetzt.

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