BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09 - Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit der Beweiserhebung oder wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Strafprozess; Revison im Strafprozess wegen fehlerhafter Behandlung von Beweisanträgen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 3 StR 519/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14090
Aktenzeichen: 3 StR 519/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 211-213

StV 2010, 558-560

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beweismittel ist ungeeignet, wenn seine Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos ist, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste.

  2. 2.

    Der deshalb eine Beweiserhebung ablehnende Beschluss bedarf einer Begründung, die ohne jede Verkürzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tatsächlichen Umstände dartun muss, aus denen das Gericht auf die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schließt.

  3. 3.

    Bei mit fehlerhafter Begründung abgelehnten Beweisanträgen kann ein Beruhen des Urteils in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, wenn die Anträge mit anderer Begründung zu Recht hätten abgelehnt werden können und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht berührt wurden.

  4. 4.

    Insbesondere im Zusammenhang mit Hilfstatsachen des Beweises, also mit Tatsachen, die einen zwingenden oder möglichen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels zulassen, kann sich für das Revisionsgericht die Überzeugung ergeben, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch mit der Begründung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache hätte zurückweisen und der Angeklagte sich in Kenntnis einer solchen Ablehnung nicht weitergehend hätte verteidigen können.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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