BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09 - Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 3 StR 466/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10663
Aktenzeichen: 3 StR 466/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 06.07.2009

Fundstelle:

NStZ 2010, 455-456

Verfahrensgegenstand:

Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Jedes Zuwiderhandeln gegen ein Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ist grundsätzlich eine materiellrechtlich selbstständige Straftat.

  2. 2.

    Übernimmt ein Täter allerdings im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen Tat des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.

  3. 3.

    Zwar bewirkt die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts eine Zäsur mit der Folge, dass das Aufrechterhalten des Dauerzustands nach dem Urteil als selbstständige Tat zu werten ist; dieser Grundsatz ist sinngemäß auf Straftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG übertragbar, wenn mehrere Tätigkeiten des Angeklagten im Wege der Bewertungseinheit zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne zusammengefasst werden.

  4. 4.

    Jedoch entfaltet eine Verurteilung, die in den zeitlichen Rahmen der Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot fällt, welche zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst werden, nur dann eine Zäsurwirkung, wenn in dem Urteil bis zu diesem Zeitpunkt ausgeübte Tätigkeiten des Angeklagten sanktioniert werden, die Teile der Bewertungseinheit sind. Eine Verurteilung wegen sonstiger Delikte nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG vermag demgegenüber eine Zäsur nicht zu bewirken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 12. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2009 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt; die Staatskasse trägt ein Viertel der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

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