BGH, 12.01.2010 - 3 StR 439/09 - Feststellung neuer Tatsachen nach der Verurteilung und vor Ende des Strafvollzugs als Voraussetzung für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten als Voraussetzung zur Verhängung einer Sicherheitsverwahrung im Fall einer Verurteilung wegen dreimaligen Totschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 3 StR 439/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10664
Aktenzeichen: 3 StR 439/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 15.06.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 142-143

StraFo 2010, 164-165

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    An die Annahme neuer Tatsachen sind, zumal die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung den Bestand eines rechtskräftigen Urteils tangiert und nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelfälle beschränkt sein soll, strenge Anforderungen zu stellen.

  2. 2.

    Es kommen nur solche Umstände in Betracht, die entweder erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten; allein die neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen genügt nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

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