BGH, 12.01.2010 - 3 StR 436/09 - Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Zusammenhang mit Sexualdelikten unter Berufung auf die durch einen Sachverständigen vermittelte eigene Sachkunde des Tatrichters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 3 StR 436/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12370
Aktenzeichen: 3 StR 436/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 22.06.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 586

StV 2010, 508-509

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Hang im Sinne des § 66 StGB handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist.

  2. 2.

    Die Ablehnung eines Beweisantrags unter Berufung auf die eigene Sachkunde ist dem Tatrichter auch dann möglich, auch wenn ihm diese erst durch den zunächst vernommenen Sachverständigen vermittelt worden ist; dies gilt selbst dann, wenn der Tatrichter diesem Gutachter nicht folgen will.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 12. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Juni 2009 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen (Fall II. 1. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist.

    Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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