BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 - Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10900
Aktenzeichen: 1 StR 272/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 18.11.2008

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

DS 2010, 280-286

DS 2010, 8-9 (Pressemitteilung)

IBR 2010, 597

JA 2010, 552-554

NJW 2010, 8 "Eissporthalle Bad Reichenhall"

NJW 2010, 1087-1092 "Bad Reichenhaller Eissporthalle"

NStZ 2011, 31-32

NStZ 2010, 6

RÜ 2010, 231-234

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Tötung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun setzt voraus, dass der Täter als Garant für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat.

  2. 2.

    Ob eine solche Garantenstellung besteht, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Schadensabwendung dem Herbeiführen des Schadens gleichzustellen, ist nicht nach abstrakten Maßstäben zu bestimmen; vielmehr hängt die Entscheidung letztlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab, wobei es einer Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten bedarf.

  3. 3.

    Vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen nicht ohne Weiteres zur Begründung einer strafbewehrten Garantenpflicht aus; eine strafrechtlich relevante Hinweis- und Aufklärungspflicht im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt vielmehr voraus, dass besondere Umstände - wie etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis, eine ständige Geschäftsverbindung, überlegenes Fachwissen oder generell Situationen, in denen der eine darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände offenbart - vorliegen.

  4. 4.

    Nach diesen Maßstäben obliegt es dem von einer Stadt wegen etwaiger Bauwerksmängel einer Eis- und Schwimmhalle beauftragten Bauingenieur auch, die Stadt bei der Schätzung des Sanierungsbedarfs über die im Rahmen seines Prüfungsauftrags erkennbaren Hinweise auf gravierende Mängel zu unterrichten.

  5. 5.

    Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht dazu gekommen wäre, wenn der Erfolg nicht unabhängig davon eingetreten wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs auch bei Vornahme der gebotenen Handlung nicht entgegen. Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt und Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin ,
Herr ... als gesetzlicher Vertreter der Nebenklägerin ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger 1. und 2.
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger D. S. , R. S. , M. , H. , B. und Z. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2008, soweit es den Angeklagten Sp. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten dieser Rechtsmittel - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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