BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09 - Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses aufgrund der Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse und Währungsverhältnisse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.12.2009, Az.: V ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30300
Aktenzeichen: V ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 15.10.2008 - AZ: 10 C 291/08 (III)

LG Braunschweig - 20.05.2009 - AZ: 4 S 488/08

Fundstellen:

GK 2010, 338-341

GK/Bay 2010, 385-387

GK/BW 2011, 36-40

Info M 2010, 453

NZM 2010, 253-254

WuM 2010, 101-102

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 15. Oktober 2008 auf die Berufung der Klägerinnen abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen beginnend mit dem 1. Januar 2008 jährlich weitere 301,62 EUR zu bezahlen.

Von den Kosten des ersten und des zweiten Rechtszugs tragen die Klägerinnen insgesamt 5/42. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

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