BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11 - Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden Mitglieds von den Kosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2011, Az.: V ZR 65/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30751
Aktenzeichen: V ZR 65/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 23.09.2010 - AZ: 483 C 487/10

LG München I - 28.02.2011 - AZ: 1 S 19089/10

Fundstellen:

BauR 2012, 550

BBB 2012, 61

GuT 2011, 545-547

Info M 2011, 536

IWR 2012, 72

MDR 2012, 80-81

MietRB 2012, 74

NJ 2012, 5

NJW 2012, 603-605 "Schwimmbaderweiterung"

NJW 2012, 6

NJW-Spezial 2012, 130-131

NotBZ 2012, 218

NZM 2012, 7

NZM 2012, 174-176

RdW 2012, 220-221

WuM 2012, 218-219

ZAP 2012, 313

ZAP EN-Nr. 173/2012

ZfIR 2012, 95-97

ZMR 2012, 213-215

ZWE 2012, 86-88

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2; § 22 Abs. 1

  1. a)

    Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

  2. b)

    Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Februar 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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