BGH, 11.11.2010 - V ZB 113/10 - Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei fehlender Wiedergabe des Sachverhalts in einem mit der Rechtsbeschwerde angreifbaren Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2010, Az.: V ZB 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28582
Aktenzeichen: V ZB 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 07.08.2009 - AZ: 215 C 45/08

LG Köln - 24.02.2010 - AZ: 29 S 162/09

nachgehend:

LG Köln - 02.03.2011 - AZ: 29 S 162/09

BGH - 01.03.2012 - AZ: V ZB 66/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Kostenstreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 543,63 €.

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