BGH, 11.11.2010 - 3 StR 348/10 - Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz bei Revisionseinlegung nur gegen den Strafausspruch durch die Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: 3 StR 348/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27666
Aktenzeichen: 3 StR 348/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. März 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

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