BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05 - Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache nur mit Stimmenmehrheit der Erben bei Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung; Ausnahmslose Anwendung des § 2040 Abs. 1 BGB bei Verfügungen über einen Nachlassgegenstand und somit Erforderlichkeit von Einstimmigkeit der Miterben; Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen der Miterben bei einem bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden Mietverhältnis; Ausreichender Schutz des sich in der Minderheit befindenden Erben ohne "Vetorecht" durch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens über die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: XII ZR 210/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26879
Aktenzeichen: XII ZR 210/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 13.05.2005 - AZ: 10 O 2351/04

OLG Dresden - 30.11.2005 - AZ: 6 U 1072/05

Fundstellen:

BGHZ 183, 131 - 143

DNotI-Report 2010, 17-18

DNotZ 2010, 210-214

DWW 2010, 52-56

EE 2010, 19-20

ErbR 2010, 88-93 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 119-122

FamRZ 2010, 204

GuT 2010, 32-35

Info M 2010, 13

JR 2010, 532-536

JuS 2010, 543-544

JZ 2011, 478-481

Life&Law 2010, 150-155

MDR 2010, 138-139

MietPrax-AK, § 2040 BGB Nr. 1

MietRB 2010, 82-83

NJW 2010, 765-768 ""Mehrheitsprinzip" gegenüber "wendebdingter" Niedrigstmiete"

NJW-Spezial 2010, 129-130

NotBZ 2010, 306-307

NWB 2009, 3985

NWB direkt 2009, 1367

NZM 2010, 161-164

RÜ 2010, 89-92

WM 2010, 429-433

WuM 2010, 185

ZAP EN-Nr. 51/2010

ZErb 2010, 37-40

ZEV 2010, 36-39

ZFE 2010, 117-118

ZfIR 2010, 83

Amtlicher Leitsatz:

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben.

Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai 2005 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser verurteilt wird, an die Kläger 22.597,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 6. Januar 2004 zu zahlen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

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