BGH, 11.11.2009 - VI ZR 239/08 - Gehörsrüge wegen nicht ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: VI ZR 239/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28737
Aktenzeichen: VI ZR 239/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 31.07.2007 - AZ: 5 O 495/06

OLG Celle - 13.08.2008 - AZ: 14 U 145/07

BGH - 20.10.2009 - AZ: VI ZR 239/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr sowie
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten zu 3 vom 5. November 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu 3 zu tragen.

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