BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 294/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts bei Kenntnis des kündigenden Hauptmieters von einem nicht bestehenden Mietinteresse der benannten Untermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 294/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27612
Aktenzeichen: VIII ZR 294/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 15.05.2007 - AZ: 205 C 18/07

LG Köln - 30.10.2008 - AZ: 1 S 200/07

Fundstellen:

DWW 2010, 18

EBE/BGH 2009, 412

ImmWert 2010, 50

Info M 2010, 61

IWR 2010, 68-69

MDR 2010, 200-201

MietPrax-AK, § 540 BGB Nr. 4

MietRB 2010, 33

MK 2010, 49

NJW 2010, 1293

NJW-RR 2010, 306-307 "Kündigungsrechtsverzicht"

NJW-Spezial 2010, 194

NZM 2010, 120-121

RdW 2010, 290-291

StX 2010, 319

WuM 2010, 30-31

ZAP EN-Nr. 112/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 281-282

Amtlicher Leitsatz:

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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