BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 249/08 - Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters; Stammkundeneigenschaft bei sog. Flottenkundenkarten und Firmenkundenkarten; Berücksichtigung der erheblichen Abweichung einer nur auf Kartennummern basierenden Feststellung von Stammkartenkunden von den tatsächlichen Verhältnissen i.R.e. tatrichterlichen Schätzung; Annahme einer Abwanderungsquote von 20 % pro Jahr bei einer Tankstelle i.R.d. tatrichterlichen Schätzungsermessens; Differenzierung zwischen den "klassischen" Kreditkarten und EC-Karten einerseits und sonstigen bei der Tankstelle eingesetzten Karten andererseits bei der Schätzung des Stammkundenanteils der Barzahler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 249/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26919
Aktenzeichen: VIII ZR 249/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 08.02.2006 - AZ: 13 O 104/03

OLG Hamm - 25.08.2008 - AZ: 18 U 63/06

Fundstellen:

GWR 2010, 9

IHR 2010, 154-162

VersR 2010, 480

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit derselben Häufigkeit und in demselben Umfang Bargeschäfte tätigen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 171/08, DB 2009, 2038).

  2. b)

    Bei so genannten Flotten- und Firmenkundenkarten ist für die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft auf den Großkunden abzustellen, der mehrere Karten für seine Fahrer oder Fahrzeuge einsetzt. Denn nicht mit dem Fahrer, sondern mit dem Großkunden als Karteninhaber kommt ein Kaufvertrag über die bezogene Kraftstoffmenge zustande.

  3. c)

    Im Rahmen der tatrichterlichen Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine nur auf Kartennummern basierende Feststellung von Stammkartenkunden erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen kann. Der Tatrichter ist hierbei nicht gehindert, auch auf solche Erhebungen über wechselndes Zahlungsverhalten von Kartenkunden (Wechsel zwischen verschiedenen Karten; Wechsel zwischen Karten- und Barzahlung) zurückzugreifen, die nicht auf den konkreten Verhältnissen der ehemaligen Tankstelle des Tankstellenhalters beruhen.

  4. d)

    Die Annahme einer Abwanderungsquote von 20 % pro Jahr liegt auch bei einer Tankstelle, bei der die Stammkundeneigenschaft durch nur vier Tankvorgänge im Jahr begründet wird, im Rahmen des tatrichterlichen Schätzungsermessens, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die tatsächlichen Kundenbewegungen nicht vorliegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 171/08, DB 2009, 2038).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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