BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 11/09 - Zulässigkeit der Nachprüfung eines vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebenen inländischen oder ausländischen Gerichtsstands einer Partei durch das Rechtsmittelgericht; Wahrung der erforderlichen Rechtssicherheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27596
Aktenzeichen: VIII ZR 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 29.11.2007 - AZ: 47 C 15554/06

LG Düsseldorf - 20.11.2008 - AZ: 21 S 519/07

Fundstellen:

FamRZ 2010, 205-206

MietPrax-AK, § 119 GVG Nr. 11

Redaktioneller Leitsatz:

Im Berufungsverfahren ist der vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr