BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08 - Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) bei förmlicher Augenscheinseinnahme in andauernder Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Zeugenvernehmung und einer nachträglichen Besichtigung des Objekts; Erforderlichkeit der Beanstandung der Anordnung einer Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten durch dessen Verteidiger für die Erhebung einer Verfahrensrüge; Auslegung des Begriffs "Vernehmung" i.S.d. § 247 StPO bei Rügen gem. § 338 Nr. 5 StPO wie bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO unter Berücksichtigung des jeweiligen Verfahrensabschnitts; Vergleichbarkeit einer Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten mit einer Augenscheinseinnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Heilung des Verfahrensfehlers einer Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten durch eine Besichtigung des Augenscheinsobjekts während seiner Unterrichtung i.S.d. § 247 S. 4 StPO; Erforderlichkeit einer Vorlage an den Großen Senat wegen entgegenstehender Auffassung eines anderen Strafsenats bei Annahme einer Heilung des Verfahrensfehlers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: 5 StR 530/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26632
Aktenzeichen: 5 StR 530/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.03.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 184 - 189

NJ 2010, 172-173

NJW 2010, 1010-1012

NJW-Spezial 2010, 25-26

NStZ 2010, 162-163

NStZ 2010, 347

RÜ 2010, 104-107

StraFo 2010, 29

StRR 2010, 62-63 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 59-60

wistra 2010, 68-70

ZAP EN-Nr. 168/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO gezeigt wird (im Anschluss an BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1 unter Aufgabe entgegenstehender Senatsrechtsprechung, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 5).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin Z. als Verteidigerin,
Rechtsanwältin P. als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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