BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08 - Fortdauernde Abwesenheit eines während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten i.R.e. Verhandlung über die Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund; Erweiterung des Begriffs der Zeugenvernehmung auf die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Unterrichtung des Angeklagten über den Inhalt der Zeugenvernehmung sowie effektive Wahrnehmung des Fragerechts im Interesse des Angeklagten als Aufgabe des Verteidigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 5 StR 460/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26557
Aktenzeichen: 5 StR 460/08
 

Fundstellen:

NJW 2010, 1012-1015

NStZ-RR 2010, 138

StRR 2010, 2 (red. Leitsatz)

StV 2010, 60

wistra 2010, 105-108

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt P. als Verteidiger,
Rechtsanwältin M. als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
beschlossen:

Tenor:

Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Begründet die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO?

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