BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09 - Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 2 StR 429/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27660
Aktenzeichen: 2 StR 429/09
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 224

StraFo 2010, 80-81

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) steht das zugleich verwirklichte bewaffnete Sichverschaffen sowie das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Tateinheit.

  2. 2.

    Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 11. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2009, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Sichverschaffens in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und mit Waffen, und in weiterer Tateinheit hierzu des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des unerlaubten Führens eines Schlagrings schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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