BGH, 11.11.2009 - 2 StR 369/09 - Änderung eines Schuldspruchs im Revisionsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 2 StR 369/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27429
Aktenzeichen: 2 StR 369/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 73a StGB

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Besitz eines Revolvers (hier: Smith & Wesson Kaliber 44 Magnum) sowie von Patronen scharfer Munition erfüllt nicht § 52 Abs. 1 WaffG, sondern § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a in Tateinheit mit § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b WaffG.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2009, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch im Fall II. 3 der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz dahin berichtigt, dass ein Geldbetrag in Höhe von 11.740,00 EUR für verfallen erklärt wird,

    3. c)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr