BGH, 11.10.2012 - V ZR 104/12 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2012, Az.: V ZR 104/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 25680
Aktenzeichen: V ZR 104/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 26.09.2011 - AZ: 2 O 2953/10

OLG Oldenburg - 19.03.2012 - AZ: 1 U 76/11

Rechtsgrundlagen:

§ 78b ZPO

§ 559 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenvorstellung auszulegende und als solche statthafte Beschwerde der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die (erneut) beantragte Beiordnung eines Notanwalts kommt weiterhin nicht in Betracht. Die dem angefochtenen Beschluss vorausgegangene Prüfung durch den Senat hat ergeben, dass die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde aussichtslos ist (§ 78b ZPO). Das Schreiben der Klägerin vom 17. September 2012 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Auch aus diesem Schreiben ergeben sich keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts, welche die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten. Insbesondere wird darin kein Vortrag aufgezeigt, den das Berufungsgericht übergangen hat. Neue Tatsachen können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden (vgl. § 559 ZPO).

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

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