BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2011, Az.: VIII ZR 88/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26755
Aktenzeichen: VIII ZR 88/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 11.03.2010 - AZ: 4 O 77/09

OLG Celle - 03.02.2011 - AZ: 5 U 57/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Will das Berufungsgericht die Aussage eines bereits vom erstinstanzlichen Gericht vernommenen Zeugen anders würdigen als das erstinstanzliche Gericht, hat es diesen Zeugen erneut zu vernehmen. Verzichtet das Berufungsgericht auf die erneute Vernehmung, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs der davon nachteilig betroffenen Partei auf rechtliches Gehör.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 24.109,20 € festgesetzt.

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