BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09 - Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag bei Erlangen der Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters auf Grund der Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Treuhandvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.10.2011, Az.: II ZR 248/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28539
Aktenzeichen: II ZR 248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.02.2009 - AZ: 30 O 20487/07

OLG München - 16.09.2009 - AZ: 7 U 2197/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Falle einer so genannten offenen oder qualifizierten Treuhand können die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches Innenverhältnis so gestalten, als ob die Treugeber selbst Gesellschafter wären. Ein solches Vertragsverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen ist und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind.

2.

Auch der über einen Treuhänder beteiligte Treugebergesellschafter ist der Außenhaftung ausgesetzt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die Richter Born und Sunder

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 23. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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