BGH, 11.10.2011 - 5 StR 374/11 - Annahme einer fehlerhaften Strafrahmenuntergrenze des minder schweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2011, Az.: 5 StR 374/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26964
Aktenzeichen: 5 StR 374/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 30.05.2011

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Mai 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die in den Fällen 2 bis 13 verhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

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